Arena

Folgen

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   Abstimmungs-Arena zur Initiative gegen die Heiratsstrafe

   1 h 11 min · heute

   Mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe will die Mitte, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer zusammengerechnet werden....

2. ·
   

   «Abstimmungs-Arena» zur Feuerwerksinitiative

   1 h 11 min · 23. Okt.

   Mit der Feuerwerksinitiative verlangt das Initiativkomitee um Roman Huber, dass der Verkauf und die Verwendung von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern landesweit grundsätzlich verboten werden. Erlaubt bleiben sollen lärmarme Feuerwerkskörper wie etwa Vulkane. Zudem könnten kantonale Behörden auf ein Gesuch hin Ausnahmebewilligungen für Anlässe mit überregionaler Bedeutung erteilen....

3. ·
   

   Parteispitzen zu Parmelin-Nachfolge und Wahljahr 2027

   1 h 22 min · 16. Okt.

   Noch ist das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin völlig offen. Der Sitz der SVP ist unbestritten. Doch ob auf Parmelin ein Mann oder eine Frau folgen soll, ist umstritten. Und auch die Frage nach Herkunft und Alter beschäftigt die Parteien. Zudem sorgt ein möglicher Departementswechsel von SP-Bundesrat Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement für Diskussionen. Braucht es einen Generationenwechsel im Bundesrat?...

4. ·
   

   Strasse, Schiene, Spritpreise – wohin steuert die Verkehrspolitik?

   1 h 12 min · 9. Okt.

   Wer in diesen Wochen sein Auto betankt, muss tief in die Tasche greifen: Der Dieselpreis erreichte im September mit durchschnittlich 2.41 Franken einen Höchststand, wie der TCS mitteilte. Grund dafür sind unter anderem geopolitische Ereignisse wie etwa der Iran-Krieg. Während umliegende Länder Massnahmen ergriffen haben, um Private und Unternehmen zu entlasten, hält sich der Bund bislang zurück....

5. ·
   

   Mammut-Debatte zu EU-Vertragspaket – und jetzt?

   1 h 17 min · 2. Okt.

   Es prägt die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema – das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der Ständerat die Debatte aufgenommen und vom Lohnschutz über die dynamische Rechtsübernahme bis zur Schutzklausel bei der Zuwanderung sämtliche Knackpunkte der Verträge diskutiert. Über all den technischen Einzelheiten schwebt die Frage: Sind die Schweiz und ihre Wirtschaft vom Vertragspaket abhängig?...

6. ·
   

   F-35, Patriot und Co. – Fass ohne Boden?

   1 h 11 min · 25. Sept.

   In der Evaluation für ein neues Kampfflugzeug war das amerikanische Modell F-35 noch der klare Sieger. Vor rund einem Jahr stellte sich dann aber heraus: Die Kampfjets werden deutlich teurer und es wurde nie ein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart. Das führt nun dazu, dass nicht die ursprünglich geplanten 36 Kampfjets gekauft werden können, sondern lediglich so viele, wie es der vom Volk bewilligte Finanzrahmen erlaubt....

7. ·
   

   Banken, Boni, Bussen – wie viel Regulierung braucht es?

   1 h 11 min · 18. Sept.

   Es ist ein Sonntag, der die Finanzbranche weltweit in Aufruhr versetzt. Am 19. März 2023 wird klar: Die UBS übernimmt die Credit Suisse. Der historische Untergang der CS veranlasst die Politik zum Handeln. Der Bundesrat schlägt in der Folge diverse Anpassungen in der Too-Big-To-Fail-Regulierung vor....

8. ·
   

   Streit und taktische Spiele um EU-Verträge

   1 h 11 min · 11. Sept.

   Drei Tage hat der Ständerat in der Herbstsession für die Beratung des EU-Vertragspakets reserviert. Nachdem die federführende vorberatende Kommission den Bilateralen III klar zugestimmt hat, beugt sich nun die kleine Kammer im Plenum über die Verträge. Am Vertragstext selbst lässt sich nicht mehr rütteln – wohl aber an den inländischen Begleitmassnahmen....

9. ·
   

   «Abstimmungs-Arena» zur Ernährungsinitiative

   1 h 11 min · 4. Sept.

   Mit ihrer Ernährungsinitiative verlangt Initiantin Franziska Herren, dass der Bund Boden, Biodiversität und Grundwasser schützt und Voraussetzungen schafft für eine «nachhaltige, klimabewusste Land- und Ernährungswirtschaft». Dabei soll ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent angestrebt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Produktion pflanzlicher Lebensmittel gefördert werden....

10. ·
    

    «Abstimmungs-Arena» zur Neutralitätsinitiative

    1 h 14 min · 28. Aug.

    Am 27. September kommt die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» vors Volk. Die Initiative fordert eine strikte Neutralitätspraxis und will die Neutralität in der Verfassung als «immerwährend und bewaffnet» bezeichnen. Bündniskooperationen sollen laut dem Initiativkomitee verboten werden, ausser bei einem direkten Angriff auf die Schweiz oder bei Vorbereitungen auf einen solchen Angriff....

11. ·
    

    «Publikums-Arena» zum Hitzesommer und seinen Folgen

    1 h 18 min · 21. Aug.

    Verdorrte Felder, ausgetrocknete Flüsse und tagelang Temperaturen weit über 30 Grad: Mehrere starke Hitzewellen und eine extreme Trockenheit prägen den Sommer 2026. Der Ausnahmesommer macht diversen Branchen zu schaffen: Die Landwirtschaft kämpft mit Futterengpässen und schlechten Erträgen, die Fischerei bangt um den Lebensraum der Fische und auch den Wäldern setzt der Hitzesommer zu....

12. ·
    

    Parteispitzen zu EU, AKW, AHV und USA

    1 h 16 min · 26. Juni

    Die Sommersession im Bundeshaus glich einem Hollywoodstreifen: Die Debatten rund um neue AKW, die AHV-Finanzierung und die EU-Verträge sorgten für Zündstoff. Zudem ist das Verhältnis der Schweiz zu den USA weiter von Spannungen geprägt. Das Schweiz-EU-Paket soll die Beziehungen zur Europäischen Union stabilisieren und den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern....

13. ·
    

    AHV-Krimi im Parlament – Lohnbeiträge sind vom Tisch

    1 h 15 min · 19. Juni

    Es war ein Kräftemessen sondergleichen: Während mehr als einem Jahr stritten National- und Ständerat darüber, woher das Geld für die 13. AHV-Rente kommen soll. Eine solche erhalten Rentnerinnen und Rentner kommenden Dezember zum ersten Mal. Das führt im laufenden Jahr zu Mehrkosten von über vier Milliarden Franken....

14. ·
    

    Bauern gegen Bundesrat – wie teuer wird der Mercosur-Deal?

    1 h 13 min · 12. Juni

    Während acht Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit den weiteren Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Im September letzten Jahres unterzeichnete der zuständige Bundesrat Guy Parmelin das Verhandlungsergebnis in Rio de Janeiro. Zum Mercosur gehören die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ein Markt mit über 270 Millionen Menschen....

15. ·
    

    Showdown zum 14. Juni – zwei Vorlagen, zwei Duelle

    1 h 1 min · 5. Juni

    Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verliert an Zustimmung – so das Ergebnis der kürzlich publizierten zweiten SRG-Umfrage, welche das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat. Derzeit würden 52 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative bestimmt oder eher ablehnen, 45 Prozent wären bestimmt oder eher dafür. Noch ist das Rennen nicht gelaufen....

16. ·
    

    AHV-Finanzierung – droht ein Scherbenhaufen?

    1 h 12 min · 29. Mai

    Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert werden sollen. In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, berät das Parlament die Vorlage. Die Räte sind sich dabei alles andere als einig. Der Ständerat will die 13....

17. ·
    

    «Abstimmungs-Arena» zum Zivildienstgesetz

    1 h 9 min · 22. Mai

    Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Laut Bundesrat und Parlament soll die Vorlage dafür sorgen, dass mit sechs konkreten Massnahmen weniger Personen vom Militär- in den Zivildienst wechseln. So müsste etwa die Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst in jedem Fall gewährleistet sein. Ausserdem sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen....

18. ·
    

    «Abstimmungs-Arena» zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

    1 h 1 min · 14. Mai

    Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt. Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 9,5 Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Parlament im Asylbereich und insbesondere beim Familiennachzug im Rahmen der Personenfreizügigkeit Massnahmen ergreifen....

19. ·
    

    Verkehr am Limit – Jugendliche nehmen Politik in die Pflicht

    1 h 13 min · 8. Mai

    Es war eine herbe Niederlage für Verkehrsminister Albert Rösti: Im November 2024 lehnte die Stimmbevölkerung den geplanten Ausbau von sechs Autobahnabschnitten mit knapp 53 Prozent Nein-Stimmen ab. Dennoch schliesst Rösti nicht aus, dass einige der abgelehnten Projekte in einem späteren Ausbauschritt erneut verfolgt werden. Missachtet der Bundesrat damit den Volkswillen? Oder sind die Ausbauten zwingend nötig, um Engpässe zu beseitigen?...

20. ·
    

    Pflege, Prämien, Politik – Was darf Gesundheit kosten?

    1 h 9 min · 1. Mai

    Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Mit der Ausbildungsoffensive ist die erste Etappe der Umsetzung mittlerweile in Kraft. Stark umstritten ist derweil die zweite Etappe. Der bundesrätliche Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wurde diese Woche im Nationalrat in mehreren Punkten abgeschwächt....

21. ·
    

    Bundesrat vs. Banken – Wie hart sind die Regeln wirklich?

    1 h 17 min · 24. Apr.

    Die UBS übernimmt die Credit Suisse: Diese Nachricht erreichte die Schweizer Bevölkerung vor rund drei Jahren. Der Niedergang der CS hat die Politik aufgerüttelt: Finanzministerin Karin Keller-Sutter will die Vorschriften für systemrelevante Banken verschärfen und so die Risiken für den Staat und die Steuerzahlenden verringern. Dagegen wehrt sich die einzige globale Grossbank der Schweiz vehement....

22. ·
    

    Die Schweiz in der Welt – «Durchwursteln» oder Haltung zeigen?

    1 h 13 min · 17. Apr.

    Das Völkerrecht bröckelt, die Grossmachtpolitik ist zurück und weltweit dominieren anhaltende Kriege die Schlagzeilen: Inmitten dieser geopolitisch angespannten Lage sucht die Schweiz ihren Platz als neutraler Staat....

23. ·
    

    Miet-Irrsinn stoppen – aber wie?

    1 h 9 min · 10. Apr.

    Wohnungsnot, Leerkündigungen, hohe Mieten: Mit einer landesweiten Leerwohnungsziffer von rund einem Prozent und steigenden Mieten ist der Wohnungsmarkt in der Schweiz massiv unter Druck. Laut dem neusten Monitoring des Bundesamts für Wohnungswesen war das Angebot an Mietwohnungen im vergangenen Jahr so knapp wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das Problem betrifft nicht mehr nur Städte wie Zürich, Basel oder Genf....

24. ·
    

    Krieg im Iran – Droht jetzt die Energiekrise?

    1 h 10 min · 27. März

    Die Preise auf dem Ölmarkt sind aufgrund des Iran-Kriegs zuletzt angestiegen. Die Kosten für importierte fossile Brenn- und Treibstoffe steigen. Gemäss TCS kostete ein Liter Bleifrei hierzulande Anfang Jahr noch durchschnittlich 1,65 Franken. Heute sind es bereits 1,87 Franken. Welche Auswirkungen hat der Iran-Krieg auf die Schweizer Energiepolitik? Besteht Handlungsbedarf?...

25. ·
    

    Waffen, Kriege und die Haltung der Schweiz

    1 h 10 min · 20. März

    Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA zweitwichtigste Abnehmerin von Schweizer Kriegsmaterial. Die Rüstungsindustrie kritisiert den Bundesratsentscheid und warnt vor wirtschaftlichen Schäden....

26. ·
    

    Neutralität wegen Iran-Krieg unter Druck

    1 h 19 min · 13. März

    Die USA sind der zweitwichtigste Abnehmer der Schweizer Rüstungsindustrie. Im letzten Jahr haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von knapp 100 Millionen Franken in die USA exportiert. Doch seit bald zwei Wochen beschiessen die USA unter Donald Trump gemeinsam mit Israel den Iran. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob Waffenlieferungen in die USA weiter zulässig sind oder das Neutralitätsrecht zur Anwendung kommt....

27. ·
    

    Wie ernst ist es der Politik mit dem Sparen?

    1 h 16 min · 6. März

    Obwohl der Bund das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken abschliesst, bleibt die Finanzlage gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter angespannt. Ohne Gegenmassnahmen drohten dem Bund Defizite in Milliardenhöhe – unter anderem aufgrund bereits beschlossener Mehrausgaben für die AHV und die Armee....

28. ·
    

    «Abstimmungs-Arena» zu Bargeld-Initiative und Gegenentwurf

    1 h 12 min · 27. Feb.

    Mit der Initiative «Bargeld ist Freiheit» sollen zwei neue Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden: Erstens soll der Bund sicherstellen, dass «Münzen oder Banknoten» immer «in genügender Menge» zur Verfügung stehen. Zweitens verlangt die Initiative – eingereicht von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz – zwingend eine Volksabstimmung mit Ständemehr, sollte der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden....

29. ·
    

    «Abstimmungs-Arena» zur SRG-Initiative

    1 h 24 min · 20. Feb.

    Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden....

30. ·
    

    «Abstimmungs-Arena» zur Individualbesteuerung

    1 h 13 min · 13. Feb.

    Verheiratete Paare sollen künftig einzeln eine Steuererklärung ausfüllen und separat besteuert werden – das will das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Vorlage wäre der Steuertarif für alle Personen gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder im Konkubinat leben. Die viel thematisierte «Heiratsstrafe» würde abgeschafft....

31. ·
    

    Mehr Kante gegen Donald Trump zeigen?

    1 h 11 min · 6. Feb.

    Der laute Trump und die leise Schweiz: So lässt sich der Auftritt des US-Präsidenten am WEF und die darauffolgende Reaktion der offiziellen Schweiz zusammenfassen. Donald Trump machte sich auf der Weltbühne über andere Staatschefs lustig und äffte unter anderem Bundesrätin Karin Keller-Sutter nach....

32. ·
    

    Der Bundespräsident trifft junge Politikerinnen und Politiker

    1 h 21 min · 31. Jan.

    Das neue Jahr war noch keine zwei Stunden alt, als in Crans-Montana bei einem Brand in der Bar «Le Constellation» 40 junge Menschen starben und 116 meist schwer verletzt wurden. Die Katastrophe versetzte die Schweiz in Schockstarre und sorgte international für Aufsehen. Die laufenden Untersuchungen werden zunehmend kritisiert. Wie geht Bundespräsident Guy Parmelin damit um und was hat ihn an der Katastrophe am meisten bewegt?...

33. ·
    

    «Abstimmungs-Arena» zur Klimafonds-Initiative

    1 h 19 min · 23. Jan.

    Die Klimafonds-Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt einen staatlichen Fonds für Klimaschutzmassnahmen. Das Geld soll etwa in erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien und die Dekarbonisierung des Verkehrs fliessen. Gemäss Initiative müssten jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einbezahlt werden – laut Bund vier bis acht Milliarden Franken....

34. ·
    

    Muss sich die Schweiz an Trumps neue Welt anpassen?

    1 h 14 min · 16. Jan.

    Seit mehr als zwei Wochen protestiert die Bevölkerung im Iran. Landesweit gehen die Menschen auf die Strasse – und werden von den Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt. Gemäss diverser Quellen starben im Zuge der Demonstrationen bereits tausende Menschen. Ausgelöst wurden die Aufstände durch die steigenden Lebenshaltungskosten im Iran, mittlerweile richten sich die Proteste ganz grundsätzlich gegen das Mullah-Regime....

35. ·
    

    Parteispitzen am Runden Tisch

    1 h 2 min · 9. Jan.

    40 Todesopfer, 116 Verletzte: Der Brand in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana VS in der Silvesternacht wühlt die Schweiz auf und sorgt seit Tagen weit über die Landesgrenzen hinweg für Schlagzeilen. Am Freitag findet ein nationaler Trauertag statt. Der Gedenkfeier werden auch ausländische Staatschefs wie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron beiwohnen....

36. ·
    

    Turbulente Budget-Debatte zu Frauen, Bauern und Bundespersonal

    1 h 15 min · 19. Dez.

    Sie gehört zur Wintersession wie die Christbaumkugel zum Weihnachtsbaum: die Budget-Debatte. Seit Anfang Monat feilschen National- und Ständerat darum, welche Bereiche im kommenden Jahr wie viel Geld erhalten sollen. Total sind 2026 Ausgaben von rund 91 Milliarden Franken budgetiert. In einigen Bereichen will das Parlament die Gelder anders verteilen, als der Bundesrat vorgesehen hat....

37. ·
    

    Sicherheit zu welchem Preis?

    1 h 13 min · 12. Dez.

    Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde kurz vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. Nach dem russischen Überfall kamen Diskussionen um eine Lockerung des Gesetzes wieder auf. Verschiedene Vorschläge wurden diskutiert – lange fand jedoch keiner eine Mehrheit. Vergangene Woche verabschiedete nun eine Mitte-Rechts-Allianz im Parlament eine Lockerung des Gesetzes....

38. ·
    

    Oh du fröhliche, oh du schwierige Wirtschaftszeit?

    1 h 10 min · 5. Dez.

    Die Schweizer Wirtschaft steht unter Druck. Die kürzlich publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen: Das Bruttoinlandprodukt ist im dritten Quartal 2025 um 0,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig streichen grosse Firmen wie Novartis, Selecta oder Nestlé insgesamt mehrere hundert Stellen in der Schweiz. Was ist los mit der Schweizer Wirtschaft? Ist die Talsohle erreicht oder .....

39. ·
    

    Was ist der Preis für den Zoll-Deal?

    1 h 14 min · 28. Nov.

    Nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer konnte Bundesrat Guy Parmelin vor ein paar Tagen verkünden, dass sich im Zollstreit mit den USA eine Einigung abzeichnet. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Reduktion der Zölle von 39 auf 15 Prozent eine Erleichterung. Es gibt aber auch Kritik am Zoll-Deal. Umstritten ist unter anderem die Rolle von Schweizer Unternehmern. Knapp eine .....

40. ·
    

    «Abstimmungs-Arena» zur Service-Citoyen-Initiative

    1 h 12 min · 21. Nov.

    Am 30. November 2025 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab. Sie wurde vom Verein zur Förderung des Milizengagements eingereicht. Die sogenannte Service-Citoyen-Initiative fordert eine Dienstpflicht für alle jungen Erwachsenen. Künftig wären nebst allen Schweizern auch alle Schweizerinnen zu einem Dienst «zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» verpflichte .....